Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Proömium

Als das Personalkarussell in der politischen Chefetage der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu Beginn der siebziger Jahre rotierte, und Walter Ulbricht als Erster Sekretär offenbar altershalber den Marschallstab 1971 an Erich Honecker weiterdelegieren musste, gab es eine Zäsur in der ideologischen Ausrichtung des Ost-Westkonfliktes. Das sozialistische Modell in der DDR unter der Regie Walter Ulbrichts wurde dem Schafott übergeben. Politisch der Entspannungspolitik nicht zugeneigt, betrieb Ulbricht stets einen emanzipatorischen Sozialismus, allerdings nur dem Laissez-faire aus Moskau geschuldet. Die Personalerneuerung im Zentralkomitee (ZK) war mit der Hoffnung auf mehr Pragmatismus verbunden, auch jenseits des antifaschistischen Schutzwalls. Und die Bausteine, die realiter der Entspannung zugeführt werden können in den siebziger Jahren wie der Grundlagenvertrag 1972, die Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO 1973 oder die Schlussakte von Helsinki 1975, stehen apodiktisch für eine Abkehr von dogmatischem Idealismus.

Aber war der Wunsch nach mehr Entspannung und Pragmatismus auch originär für den vollzogenen Personalwechsel? Diese Fragestellung und die Wirkungsweise der Resultanten stehen in der Ausarbeitung im Fokus der Betrachtungen. Um der quantitativen Restriktion der Hausarbeit Rechnung tragen zu können, werden hier nicht in corpere das Bedingungskonglomerat und die Grundzüge der Ost-West-Entspannung in den Diskurs gesetzt, sondern die Motivwahl einzelner Politbüromitglieder zur politischen Dekomposition Ulbrichts aufgeführt, und die ökonomische Neuaurichtung, die der VIII. Parteitag im Juni 1971 propagierte, in ihren widersprüchlichen Charakteristika skizziert. Ob sich diese neue konzeptionelle Wirtschaftspolitik als Enfant terribel für die Longävität eines staatlichen Hoheitsgebietes erwiesen hat, bleibt im fragmentarischen Konstatieren eine Aufgabe der vorliegenden Ausführungen.

 Mit dem Machtwechsel kommt der Kurswechsel

Ob es sich um einen honorigen Abgang oder um eine aufoktroyierte Wachablösung handelte im Frühjahr 1971, als Walter Ulbricht auf der 16. Tagung des Zentralkomitees (ZK) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Ost-Berlin um seine Entbindung gebeten hatte von dem Pflichtenkatalog des Ersten Sekretärs, bedarf in der Abwägung einer kurzen Analyse, um die gesellschaftspolitische Neuausrichtung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in den siebziger Jahren nicht dem Phoenix aus der Asche zuschreiben zu müssen. Lesen wir zunächst die Stellungnahmen der daran Beteiligten:

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, das Zentralkomitee auf seiner heutigen Tagung zu bitten, mich von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED zu entbinden. […] Ich erachte daher die Zeit für gekommen, diese Funktion in jüngere Hände zu geben, und schlage vor, Genossen Erich Honecker zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees zu wählen.[1]

Diese Geschichtsklitterung erhielt durch den Zeitzeugen und das Politbüromitglied Hermann Axen nachträglich eine besondere Form der Wahrhaftigkeit, als der ehemalige Protagonist für die internationalen Beziehungen im ZK in den neunziger Jahren zu Protokoll gab, dass die Ablösung kein Coup gewesen wäre, kein Komplott zur Beseitigung der Personalie Ulbricht, um Schaden zu nehmen diesseits des antifaschistischen Walls. Und das die personale Erneuerung auf dem VIII. Parteitag 1971 mit der Ausrufung eines programmatischen Neuanfangs nicht die Ulbrichtsche Affinität besaß, lag in der Natur der Dinge.[2] Diese typische Argumentation für eine verharmlosende, verwässernde Sicht auf eine persona non grata entsprach – ganz linientreu – den Erinnerungen Erich Honeckers nach dem Mauerfall, als dieser seine Sicht der Dinge zur Übergabeprozedur 1971 wiedergab und den damaligen Machtwechsel mit seiner persönlichen Situation zur Wendezeit verglich und die Ablösung Ulbrichts als „kulturvollen Übergang“ interpretierte.[3]

Ob Honecker diesen epochenübergreifenden Vergleich ad hoc moralisierend in Szenerie setzen darf, bleibt nicht zu konstatieren in dieser Ausarbeitung, aber der Umgang mit Walter Ulbricht nach seiner Demission auf der 16. ZK-tagung im Mai 1971 ist unwiderruflich in der Konklusion. Ulbricht blieb zwar der Staatsratsvorsitzende, aber diese protokollarische und repräsentative Funktion war nicht mehr gekoppelt realiter an eine legislative oder exekutive Weisungshoheit. Der Historiker Dietrich Staritz formulierte es 1996 treffend in seinem Werk zur Geschichte der DDR, als die Wachablösung von Ulbricht zu Honecker „die Periode der großen Einzelpersönlichkeiten in der SED-Führung[4] beendete. Die Indikatoren für das systematische Vergessen waren die typischen Charakteristika an einer Person, die in den gesellschaftspolitischen Abort verfrachtet wurde. Das war die Umbenennung der „Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften ´Walter Ulbricht´“, einst Kaderschmiede für die DDR-Administration. Sie verlor ihren Namensgründer in der Titulierung. Auch die ikonische Vernichtung von Briefmarkenportraits oder die Umbenennung des Ost-Berliner „Walter Ulbricht-Stadions“ in „Stadion der Weltjugend“ 1973 verdeutlichen die Deformation zur Unperson.[5] Letztlich spiegeln die Erinnerungen des Spionagechefs Markus Wolf die Situation adäquat wider, als er in seinen Memoiren von Geschehnissen im Vorfeld der 16. ZK-Tagung im Mai 1971 zu berichten wusste, wonach Erich Honecker in seiner Funktion als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen Ulbrichs Sommersitz in Dölln von bewaffneten Personenschützern umstellen ließ und Ulbricht nötigte wegen fragilen Gesundheitszustandes, die Funktion des Ersten Sekretärs zur Verfügung zu stellen.[6]

Der Kommunist Walter Ulbricht, der noch Wladimir Iljitsch Lenin persönlich kannte, stand zur Disposition. Warum? Offensichtlich gab es seit 1970 parteiinterne Kassandrarufe, die an der personifizierten SED-Figur Ulbricht abprallten. Während der 14. ZK-Tagung im Dezember 1970 gab es bereits Diskurse zur angespannten Versorgungslage und den damit einhergehenden Misstönen in der DDR-Bevölkerung. Hanna Wolf, Direktorin der Parteihochschule Karl Marx sprach auf dieser Tagung die merklichen Versorgungslücken an, wobei sie den medizinischen Sektor heraushob. In dieser Hinsicht war sie mit Paul Verner d´accord, einem Veteranen der „Gruppe Ulbricht“, der zumindest in der moderateren Wortwahl von „instabiler Versorgung“ sprach. Hier lag in der Argumentation auf der Tagung der neuralgische Punkt gegen Ulbricht. Sie kritisierte die Vernachlässigung der pharmazeutischen Industrie zugunsten der Computerproduktion und bemerkte süffisant an, dass so in den Apotheken manchmal kein Hustensaft zu bekommen sei.[7] Ulbricht nahm sich dieser Kritik an und wollte diese Äußerungen durchaus veröffentlicht wissen im Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED. Aber nun regte sich das Politbüro und stellte den Widerstandsmodus ein, da die parteiinternen Kalamitäten nicht hätten verborgen bleiben können. Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Horst Sindermann, formulierte es in jenen Tagen noch drastischer in einer Petition an Walter Ulbricht, als er selbstkritisch die Vernachlässigung der Zulieferindustrie anprangerte.[8]

Walter Ulbricht lenkte zwar ein, aber dabei blieb es nicht. Die ökonomischen Würfel waren bereits auf einer Politbürotagung vom 8. September 1970, als in Abwesenheit von Walter Ulbricht unter der Federführung Erich Honeckers die Grundzüge der neuen Wirtschaftspolitik beschlossen und als deren Eckpfeiler die Lossagung von Automatisierungsmaßnahmen zugunsten der Konsumwirtschaft deklariert worden waren. Mit einem Brandbrief vom 21. Januar 1971 an das Politbüro der KPdSU wurde Walter Ulbricht endgültig geschasst, da 13 Funktionäre aus dem SED-Politbüro gegen Ulbricht wetterten ob des Realitätsverlustes ihres Ersten Sekretärs und der daraus resultierenden geringen Affinität zur gemeinsamen Linie.[9] Wie hilflos oder eben auch planlos der Initiator der Neuausrichtung, also Erich Honecker, am Personalkarussell hantierte, zeigte sich nach dem Tod Ulbrichts 1973. Ursprünglich als Symbolpolitik angepriesen, die Kernmannschaft der Wirtschaftspolitik aus den sechziger Jahren unter Ulbricht politisch zu isolieren, musste bereits im Oktober 1976 Willi Stoph als Vorsitzender des Ministerrates reaktiviert werden. Und Günter Mittag, Installateur des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS), durfte sich wieder das Etikett des Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik im ZK auf die sozialistische Brust meißeln.

Die Zahlen sprechen für sich … erst einmal!

Nicht nur die Abgrenzung zur Ulbrichtschen Deutschlandpolitik war im Grundsatzreferat Honeckers auf dem VIII. Parteitag thematisiert, dahingehend, dass das weltanschauliche Lagerdenken mit Betonung eine Fortsetzung erhielt mit den dafür typischen Attitüden wie „sozialistische DDR“ oder imperialistische BRD“, sondern auch die Wirtschaftspolitik unter dem Planmantel des NÖS stand zur Disposition. Immerhin konnte der Außenstehende Honeckers Realitätssinn nicht verwerfen, als dieser unmissverständlich auf dem VIII. Parteitag als vordergründige Aufgabe die Saturierung der Alltagsbedürfnisse der Menschen ausrief. Zu diesem Zweck wurde der Fünfjahresplan 1971 installiert auf Grundlage der realiter ökonomischen Spielräume. Die Phrase vom „real existierenden Sozialismus“ war geboren, auch wenn diese erst eine offizielle Einweihung auf der 9. ZK-Tagung 1973 erhielt.[10]Wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben[11], so hieß die Ulbrichtsche Maxime, und hinsichtlich der Alltagsversorgung war der Persiflage damit freien Lauf gewährt, so ja bereits an entsprechender Stelle der vorangestellten Ausführungen bei Hanna Wolf oder dem NÖS-Protagonisten Horst Sindermann nachzulesen. Nun ging es um die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, also um das Tandem aus Arbeitsproduktivitätssteigerungen und daran gekoppelten Lebensstandards. Ganz sich von der Ulbrichtschen Wirtschaftspolitik zu emanzipieren, ging schon wegen der Qualität und Quantität zur Produktivitätssteigerung nicht. Die Neuererbewegung von 1971 setzte daher nur punktuell neue Akzente. Die Verordnung über die die Förderung und Tätigkeit der Neuerer und Rationalisatoren in der Neuererbewegung (NVO 1971) war zumindest – auf Basis der Datensätze der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik der DDR – seinen Vorgängerversionen quantitativ überlegen. Konnten 1970 noch knapp 16% der Arbeitskräfte sich mit der Attitüde des Neuerers schmücken kurz vor der Ablösung Ulbrichts, lagen am Ende der Ära Honecker 34% der Werktätigen im Dunstkreis der Neuererbewegung.[12]

Und die Zahlen versprachen zunächst einen Aufwärtstrend bei den ökonomisch relevanten Daten. Das Nationaleinkommen wuchs stetig bis 1950, die Erhöhung des Lebensstandards war signifikant und der Wohnungsbau war dabei das Steckenpferd des Fünfjahresplans bis 1975, denn das für 1975 auf 125 Prozent gegenüber dem Baujahr 1970 festgelegte Bauplanziel wurde deutlich überschritten, wobei dem Wohnungsbau (Neubauten, Modernisierungen) eine tragende Rolle zukam. Als Ausgleich für den tendenziell maroden Zustand der Wohnungen gab es die Subvention auf die Miete. Durchschnittlich mussten hier vom Mieter um eine Ost-Mark pro Quadratmeter aufgebracht werden. Lagen die direkten und indirekten Mietkosten in der BRD 1975 bei ungefähr 21 Prozent des Nettoeinkommens, bezogen auf einen Vier-Personen-Haushalt, konnte durch die Inanspruchnahme der staatlichen Subvention in der DDR ein entsprechender Haushalt unter 5 Prozent bleiben. Die Schattenseite dieser Mietvergünstigungen lag in der Verödung der Innenstädte oder dem stiefmütterlichen Klima bei Altbausanierungen. Marode, vom bröckelnden Putz befallende Altbauten, rußgeschwärzte Dächer und graue Häuserfassaden waren als Resultierende in den späten siebziger Jahren keine Seltenheit mehr im Erscheinungsbild der DDR-Städte. Obwohl dahingehend Mietstaffelungen und Zuteilungskriterien bei bezugsfertigen Wohnungen den turning point initiieren sollten, blieb das graue Ambiente bis zum Ende der DDR ein Charakteristikum im Stadtbild und visualisierte die Mangelbauwirtschaft oder setzte die Vernachlässigungssektoren unfreiwillig in Szenerie.

Nehmen wir weitere Kenngrößen in die Bewertung einer sich entwickelnden Volkswirtschaft, so war der Anstieg des Durchschnittseinkommens in der DDR von 755 Ost-Mark auf 1021 Ost-Mark innerhalb eines Jahrzehnts ein klares Signal für die ökonomische Kurskorrektur 1971. Auch die Versorgung mit Personenkraftwagen, Kühlschränken, Fernsehgeräten oder Waschmaschinen verdeutlichte die Erhöhung des Lebensstandards. Kamen erst 16 von 100 Haushalten 1970 in den Genuss eines motorisierten Vehikels auf vier Rädern, waren es 1975 schon 26 Haushalte und 1980 sogar 37 Haushalte.[13] Qualitativ konnten die Pkw-Baureihen wie der Trabant nicht die Normen westdeutscher Pkw-Baureihen erfüllen, und die Wartezeit von mehreren Jahren trug ihren Anteil an der merklichen Trübsal ob dieses augenscheinlich hochwertigen Konsumgutes. Zudem zeigte sich gerade in den ursprünglich über das Neuererprogramm initiierten Produktionsmodus, mittels Kunstoffhülle Korrosionsfreiheiten und Reparaturfreundlichkeiten zu maximieren („Pappe“), der neuralgische Punkt in der Produktivitätssteigerung. Die langandauernden Aushärtezeiten der Kunststoffe in den Pressen machten eine Produktivitätssteigerung nicht möglich und konnten nicht dem Vergleich mit den Stückzahlen in westdeutschen Metallpressen standhalten.[14]

Analog zur Sozialpolitik der Kanzler Brandt und Schmidt in den siebziger Jahren in der BRD, blieb auch der DDR-Führung nicht verborgen, die reibungsintensive und spannungsentladene Wirtschaftspolitik zu harmonisieren durch eine Sozialpolitik zwecks Befriedung und einer Motivation. Unter anderem der Bevölkerungsschlüssel für die Arbeitswelt stand im Fokus des sozialpolitischen Experimentierkastens. Und die DDR-Wirtschaft stand vor einem Dilemma. Einerseits war die Zahl der erwerbsfähigen Personen auf knapp unter 60 Prozent gesunken zu Beginn der siebziger Jahre. Das Reservoir an möglichen Neuerern war damit überproportional gesunken, da mit der statistischen Abnahme einer Bezugsgröße die NVO 1971 langfristig Schaden nehmen musste durch verkettete Restriktionen. Die Rolle der Frau in der Berufswelt war fortschrittlich, denn über 80 Prozent der erwerbsfähigen Frauen standen in Lohn und Brot bei den volkseigenen Betrieben oder den Handelsorganisationen, aber die Fruchtbarkeitsziffer von lediglich nur etwa 84 Geburten auf 1000 Frauen im gebärfähigen und –vorstellbaren Alter standen als Malus im Schatten der emanzipierten Rollenverteilung. Der spannungsreiche Spagat zwischen beruflichem und privatem Umfeld und die ausbaufähige Versorgungssituation füllten in negativer Konnotation ihr Dasein prächtig aus. Nur zu einem einzigen Sachverhalt hatte die DDR-Legislative in ihrer Geschichte, die Volkskammer, keinen einheitlichen Beschluss fassen können, und das war der Beschluss von 1972, die Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen einzuführen mit der kostenlosen Ausgabe von Verhütungsmitteln. Konstant sah man sich denn auch einer Verringerung der Geburtenrate ausgesetzt und konsterniert stellt man 1975 den Wert von etwas mehr als 52 Geburten auf 1000 Frauen fest. Die Überlastung der weiblichen Gebärkandidaten musste mit sozialistischem Nachdruck beseitigt werden. Und aus dieser Not heraus wurde für Mehrschichtarbeiterinnen mit mehreren Kindern die 40-Stunden-Woche eingeführt. Auch Schwangerschafts- und Wöchnerinnenauszeiten wurden verlängert oder die Finanzierung für eine Auszeit nach dem zweiten Kind mit Rückkehrgarantie verabschiedet. Zudem gewährte man jungen Ehepaaren zinslose Kredite oder subventionierte den Vorschulbereich. Immerhin konnten die Bevölkerungsstatistiker am Ende der siebziger Jahre einen merklichen Anstieg bei der Fruchtbarkeitsziffer auf über 67 Geburten bei 1000 gebärfähigen Frauen. Ohnehin schien die DDR-Wirtschaft von diabolischer Natur gewesen zu sein, denn die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung konnten unter Erich Honecker um fast 100 Prozent und die Konsumtion am Nationaleinkommen steigerte sich um mehr als 7 Prozentpunkte.[15] Diese Indizien für den kaufstarken Geldbeutel gingen aber einher mit der Abnahme der Nettoinvestitionen am inländisch genutzten Nationaleinkommen, dokumentiert über eine Verschlechterung der Infrastruktur und die verhärmten Stadtbilder.

Soziale Errungenschaften verdecken die Grundprobleme

Natürlich konnten durch Frauenförderpläne, gleichberechtigte Bezahlungen und Weiterbildungsangebote der weibliche Bevölkerungsanteil zur produktiven Einbindung in die Arbeitswelt animiert werden, oder das Neuererkonvolut NVO 1971 führte zu effektiveren Synergien, aber das als Dogma postulierte zentralistische Planungs- und Leitungssystem machte die Innovationen langsam, verzögerte deren Umsetzung selbst bei notwendiger Produktivitätsumstrukturierung enorm. Auch die Ungleichverteilung der Innovationen in den Industriezweigen führte dazu, dass der Investitionsstau unnötigen Verschleiß und die damit einhergehende Minderproduktivität fabrizierte. Die Arbeitsproduktivität lag daher 1974 im westdeutschen Vergleich bei lediglich 64 Prozent. Auch die Ölkrise von 1973 machte natürlich keinen Bogen um die ohnehin nicht autarke DDR-Wirtschaft. Zu sehr hatten sich die DDR-Ökonomen auf die sowjetischen Erdöllieferungen verlassen mit den in den Fünfjahresplänen taxierten Fixpreisen. Diese brüderliche Zuversicht wurde durchaus anfänglich so wahrgenommen. Die UdSSR musste jedoch, um die Devisenzufuhr nicht unverhältnismäßig zu verringern, die Preise dem Weltmarktniveau anpassen. Am Ende der Verteuerungsphase sah sich Willi Stoph, Vorsitzender des Ministerrates, realiter einer Zahlungsverpflichtung von annähernd 80 Prozent des Weltmarktniveaus. Dabei bleib es aber nicht, denn die DDR musste für eine tragbare Außenhandelsbilanz das Geschäft mit den Handelsgütern forcieren, was bei gleichzeitiger Reduzierung der westlichen Absatzmärkte fatale Auswirkungen hatte. Einerseits hing man am Erdöltropf der UdSSR, andererseits ermöglichte die daraus resultierende Globalisierung die Energiebedarfsdeckung auch in westlichen Zulieferermärkten, da die UdSSR die Erdöllieferungen nach Kontinentaleuropa forcierte zwecks Maximierung der Erdölverkäufe während der Erdölkrisen in den siebziger Jahren. Dieser Teufelskreislauf führte zur Kreditaufnahme im Westen, was Verschuldung und Abhängigkeit förderten. Lieferengpässe durch die Erdölkontingentreduzierung verursachten eine zunehmende Fokussierung auf den Braunkohletagebau in der DDR. Die Braunkohle erlebte zwar ein Revival („Braunkohle um jeden Preis“), aber das Politbüro meißelte unbewusst durch die radikale Auslastung der Tagebaue und Kohlegruben einen Widerstand in der Bevölkerung, der latent nicht mehr kompensiert werden konnte und die Wurzeln bereitete für die Bürgerbewegungen der achtziger Jahre. Zwangsumsiedlungen in sächsischen und brandenburgischen Landstrichen oder die umweltmalträtierenden Braunkohleveredelungsbetriebe, gar die direkte Korrelation aus marginalisierendem Sorbentum und Braunkohleindustrie in der Lausitz („Schwarze Pumpe ist das Grab des Sorbentums“) förderten die Entfremdung zum politischen System in Ost-Berlin. Die Energiepolitik förderte zwar indirekt die deutsch-deutsche Bilateralität (Erdgasröhrengeschäfte, Verarbeitung von Rohstoffen, Energieversorgung West-Berlins), aber die zunehmende Verschuldung zur Finanzierung der Sozialpolitik (kostenlose medizinische Versorgung, Rentenerhöhungen, Wohnungsbau) war zumindest in großen Teilen der Bevölkerung zu Beginn der siebziger Jahre nicht bekannt. Die Verbesserung des Lebensstandards wurde finanziert auf Pump, Kredite mussten aufgenommen werden zur Zinstilgung. Waren am Ende der Ära Ulbricht die Bürger mit zwei Milliarden Valuta-Mark verschuldet beim kapitalistischen Klassenfeind, so gab es am Ende der Ära Honecker eine Verschuldung von annähernd 49 Milliarden Valuta-Mark. Dieser Schuldenkreislauf rief als Resultierende den wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR hervor.[16]

Die Strategie, durch soziale Wohltaten (verbesserter Konsum mit Beginn der Ära Honecker die Bevölkerung der DDR ideologisch zu binden und das akzentuierte Ulbrichtsche Neuererprogramm (NVO 1971) als Brückenkopf für eine erhöhte Arbeitsmoral zu implementieren, scheiterte an den realen Begebenheiten der DDR-Ökonomie. Die Diskrepanz zwischen der angeblichen Überlegenheit sozialistischer Errungenschaften und den tatsächlichen Verschuldungen im kapitalistischen Westen, flankiert von den realen Beobachtungen in den Betrieben, nährten den Boden für resignative und zynische Verhaltensmodi, die langfristig die Loyalität und das Arbeitsengagement torpedierten. Selbst Honecker war nach Recherchen des Politmagazins Der Spiegel bereits Ende der siebziger Jahre konsterniert während der Laufzeit des zweiten Fünfjahresplans erkannt haben musste, dass in wichtigen Produktionsbereichen wie der Pharmaindustrie, im Wohnungsbau bei den Rundfunkgeräten oder der Eisen- und Lederwarenindustrie grundsätzlich die Planziffern nicht das hergaben, was hätte aus der Planerfüllung erwachsen müssen. Durchhalteattitüde wie „Vertragstreue und Ehrlichkeit“ oder „Harter Kampf“ waren im Grundsatzreferat Honeckers während der 8. Tagung des ZK 1978 herauszulesen, aber auch „ernste Erscheinungen von Verletzungen der Partei- und Staatsdisziplin“ konnte der Erste Sekretär nicht leugnen. Schon zu dieser Zeit war die DDR-Wirklichkeit zu einem Hemmschuh derart generiert, dass selbst Hardliner im Politbüro sich der Ausweglosigkeit – wenn auch nicht in konkreter Skizzierung – bewusst waren.[17]

Schlussakkord

Werden die Statistiken zur Entwicklung der Konsumgüter herangezogen, dann waren die siebziger Jahre in der DDR-Konsumgüterindustrie tatsächlich die Goldenen Jahre. Das kulturelle und materielle Lebensniveau musste um jeden Preis erhöht werden. Und dieser Preis schlug sich in der stetigen Zunahme der Auslandsverschuldung nieder. Die diffizile Situation bestand darin, dass gerade der kapitalistische Klassenfeind auf dem nichtsozialistischen Hoheitsgebiet exponentiell in die Kreditgeberrolle hineinwuchs. Aus erster Hand formuliert, verdeutlichen die Äußerungen von Gerhard Schürer, dem Chef der zentralen Plankommission der DDR, das wirtschaftliche Manko und den Untergang auf Raten:

„Erich Honecker hatte 1971/72 mit der Formel „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den verhängnisvollen Kurs eines erhöhten Konsums zu Lasten der Investitionen eingeschlagen – und das auf Kredit. Als ich Honecker im Politbüro vor dieser Politik warnte, wurde ich als „Saboteur“ abgebürstet. […] Unter Walter Ulbricht hatten wir zwei Milliarden Mark Schulden im Westen. Unter Honecker wuchs der Schuldenberg dann in sechs Jahren auf 20 Milliarden D-Mark an. 60 Prozent dieser Kredite flossen in den Verbrauch. Wir haben ja sogar Blumen mit 450 Millionen Mark im Jahr subventioniert, das war absoluter Wahnsinn, den ich beenden wollte. Denn damit gingen die Grundlagen für die Rückzahlungen verloren. Aber Honecker hat auf Pump gelebt.“[18]

Die Forcierung einer vergrößerten Konsumangebotspalette bedeutete für den Staatshaushalt ein Absinken der Nettoinvestitionssumme. Ursprünglich als Motivationsschub in den Alltag generiert, Produktivität, politische Bindung und die Arbeitseinstellung zu maximieren über, blieb der ökonomische Kurswechsel mit dem Machtantritt Honeckers in seinen Möglichkeiten zurück ob der Realitäten wie Kreditneuaufnahmen oder verschärfenden Belastungen wie den Ölkrisen in den siebziger Jahren.

Quellenverzeichnis:

  • Sindermann, Horst, Brief an Ulbricht vom 17. 12. 1970, in: Honecker, Erich. Zur Korrektur der Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des ZK der SED 1970, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Berlin, DY 30, J IV A/158.
  • Spittmann, Ilse: 16. ZK-Tagung: Rücktritt Ulbrichts, in: Deutschland Archiv 4 (1971), S. 545-552.

Literaturverzeichnis:

  • Andert, Reinhold; Herzberg, Wolfgang: Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör, Berlin 1990.
  • Axen, Hermann: Ich war ein Diener der Partei. Autobiographische Gespräche mit Harald Neubert, Berlin 1996.
  • Bierling, Stefan; Grosser, Dieter; Neuss, Beate: (Hrsg.): Bundesrepublik und DDR 1969 – 1990 (Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung 11), Stuttgart 1996.
  • Borowsky, Peter: Die DDR in den siebziger Jahren, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 05.04.2002, URL: http://www.bpb.de/wissen/05049451825358354051911907431409 (zuletzt aufgerufen am 20.12.2018).
  • Fricke, Karl Wilelm: Wird Ulbricht zur Unperson?, in: Deutschland Archiv 6 (1973), S. 233 – 235.
  • Koblank, Peter: Einführung, in: Koblank, Peter: Die Neuererverordnungen der DDR, URL: https://www.koblank.de/ideethek/d_nvo.pdf (zuletzt aufgerufen am 20.12.2018).
  • Naumann, Gerhard; Trümpler, Eckhard: Von Ulbricht zu Honecker. 1970 – ein Krisenjahr der DDR, Berlin 1990.
  • Staritz, Dietrich: Geschichte der DDR, Frankfurt a. M. 1996.
  • Staatliche Zentralverwaltung für Statistik (Hrsg.): Das Statistisches Taschenbuch der DDR 1988, Ost-Berlin 1988.
  • Stelkens, Jochen: Machtwechsel in Ost-Berlin, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 45.4 (1997), S. 503 – 533.
  • Wolf, Markus: Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, München 1997.

[1] Spittmann, Ilse: 16. ZK-Tagung: Rücktritt Ulbrichts, in: Deutschland Archiv 4 (1971), S. 545 – 552, S. 547.

[2] Axen, Hermann: Ich war ein Diener der Partei. Autobiographische Gespräche mit Harald Neubert, Berlin 1996, S. 315.

[3] Andert, Reinhold; Herzberg, Wolfgang: Der Sturz. Honecker im Kreuzverhör, Berlin 1990, S. 273.

[4] Staritz, Dietrich: Geschichte der DDR, Frankfurt a. M. 1996, S. 273.

[5] Fricke, Karl Wilhelm: Wird Ulbricht zur Unperson?, in: Deutschland Archiv 6 (1973), S. 233 – 235, S. 233.

[6] Wolf, Markus: Spionagechef im geheimen Krieg. Erinnerungen, München 1997, S. 256 – 257.

[7] Naumann, Gerhard; Trümpler, Eckhard: Von Ulbricht zu Honecker. 1970 – ein Krisenjahr der DDR, Berlin 1990, S. 119.

[8] Vgl. hierzu den Brief Sindermanns an Ulbricht vom 17. 12. 1970, in: Honecker, Erich: Zur Korrektur der Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des ZK der SED 1970, Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv Berlin, DY 30, J IV A/158.

[9] Stelkens, Jochen: Machtwechsel in Ost-Berlin. Der Sturz Walter Ulbrichts 1971, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 45.4 (1997), S. 503 – 533, S. 506 – 508.

[10] Borowsky, Peter: Die DDR in den siebziger Jahren, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 05.02.2004, URL: http://www.bpb.de/izpb/10111/die-ddr-in-den-siebziger-jahren?p=all (zuletzt aufgerufen am 20.12.2018), im Folgenden zitiert als: Borowsky, siebziger Jahre.

[11] Dieses Zitat wird – historisch nicht verbürgt – der deutschen Weberin Frida Hockauf zugeschrieben, die sich Anfang der fünfziger Jahre im „VEB Mechanische Weberei Zittau“ durch Planübererfüllungen einen Namen machte und so hervorragend in das System der Leistungsboni der NÖS-Propaganda passte.

[12] Koblank, Peter: Einführung, in: Koblank, Peter: Die Neuererverordnungen der DDR, URL: https://www.koblank.de/ideethek/d_nvo.pdf (zuletzt aufgerufen am 20.12.2018).

[13] Bierling, Stefan; Grosser, Dieter; Neuss, Beate: (Hrsg.): Bundesrepublik und DDR 1969 – 1990 (Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung 11), Stuttgart 1996, S. 240.

[14] Borowsky, siebziger Jahre.

[15] Staatliche Zentralverwaltung für Statistik (Hrsg.): Das Statistisches Taschenbuch der DDR 1988, Ost-Berlin 1988, S. 28, 110, 111.

[16] Die Ausführungen in einem Interview von Frank Bösch 25.09.2013 über die Folgen der Ölkrise von 1973 für die DDR, URL: https://www.pnn.de/wissenschaft/interview-die-oelkrise-hat-das-ende-der-ddr-mit-befoerdert/21661564.html (zuletzt aufgerufen am 21.12.2018).

[17] Vgl. hierzu die digitalisierte Ausgabe des Spiegels von 1978 (22), abrufbar unterhttp://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40617856.html.

[18] Das Interview des Focus-Korrespondenten Olaf Opitz mit Gerhard Schürer 15.11.1999, URL: https://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-honecker-hat-auf-pump-gelebt_aid_179893.html (zuletzt aufgerufen am 21.12.2018).

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